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Affäre in Österreich Ließ der Ölkonzern OMV Aktivisten bespitzeln?

Der Mineralölkonzern OMV ist eines der größten Industrieunternehmen Österreichs – und soll angeblich Klimaaktivisten überwachen lassen. Der Verdacht beschäftigt inzwischen auch die Regierung.
OMV-Zentrale in Wien

OMV-Zentrale in Wien

Foto: imago images / CHROMORANGE

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Es war kein Scherz, was die Sprecher von Greenpeace und Fridays for Future am 1. April an Rainer Seele, den Chef der OMV AG, schrieben: Wie es sein könne, dass einer der größten österreichischen Konzerne »Geld in Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen« stecke, »um junge Menschen, die sich für eine gerechtere Zukunft einsetzen, zu überwachen«. Grund für die Empörung waren Informationen aus dem Konzern, die den Aktivistinnen und Aktivisten zugespielt worden waren.

In einer E-Mail vom 24. Februar 2020, über die zuerst das österreichische Magazin »Dossier« berichtete, tauschen sich OMV-Mitarbeiter über die Security-Firma Welund aus. Ein OMV-Security-Manager schreibt an zwei Kollegen:

»Would you both like to be included in emails from Welund (our target activism intelligence provider), this normally consists of a generic daily report listing global activism and then sporadic OMV specific emails.« Frei übersetzt: »Wollt ihr auf den Verteiler unseres Aktivisten-Überwachers?«

Besorgt waren die Betroffenen vor allem, weil Welund keine Firma ist, die einfach nur Presse-Clippings liefert. Auf seiner Website gibt das Unternehmen mit Büros in Großbritannien und den USA als seine Spezialität das »Überwachen und das Analysieren von Gefahren von heimischen und internationalen Kampagnengruppen« an. Neben Chevron und Shell war Welund fast allen großen Ölfirmen zu Diensten und wurde laut dem Investigativportal »Mother Jones « von einem ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes MI6 gegründet.

Die Firma selbst nennt als »Background« ihrer Mitarbeiter deren Erfahrung bei der Polizei und bei Geheimdiensten. Fragen ließ Welund unbeantwortet.

Welund taucht nicht das erste Mal in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit auf. Im vergangenen Jahr hatte das Londoner Rathaus für Empörung gesorgt, weil es auf die Überwachungsspezialisten zurückgriff, um Proteste der Aktivisten von Extinction Rebellion besser in den Griff zu bekommen.

Nun also offenbar auch OMV, ein Mineralölkonzern, der 2019 einen Umsatz von 23,5 Milliarden Euro machte und an dem der österreichische Staat zu 31,5 Prozent beteiligt ist.

OMV bestreitet die Spitzel-Vorwürfe

Er hätte von OMV einiges erwartet, aber diese Maßnahmen hätten ihn »beunruhigt«, sagt der 19-jährige Aaron Wölfling von Fridays for Future. »Anstatt sich mit nachhaltigen Zukunftsstrategien auseinanderzusetzen, konzentriert man sich auf eine vermeintliche Bedrohung durch Aktivisten.«

OMV selbst, laut Unternehmenscodex »größtmöglicher Transparenz« verpflichtet, wich Fragen nach Art und Umfang einer Überwachung aus. Vertrags- und Auftragsdetails, so die einsilbige Antwort an die Aktivisten, müssten »vertraulich« behandelt werden. Dem SPIEGEL sagte ein OMV-Sprecher, man sei »meilenweit« davon entfernt, Meinungen zu unterdrücken oder die Zivilgesellschaft zu überwachen. Alle Aufträge seien legal, OMV spioniere weder Personen aus, noch lege man Dossiers zu welchen an. »Wir nehmen unsere Umgebung wahr«, so der Sprecher, dabei würden diverse Firmen helfen und etwa auch soziale Medien auswerten. Das müsse OMV allein deshalb tun, um seine Produktionsanlagen zu schützen und über etwaige Blockadeaktionen im Bild zu sein. Auch Welund sei nur ein Unternehmen, das öffentlich verfügbare Informationen sammele.

Doch die Sammelwut kommt inzwischen auch der österreichischen Regierung komisch vor. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat den Chef des österreichischen Öl- und Gasmultis um Aufklärung der Vorwürfe ersucht. Die mächtige OMV scheint das gelassen zu nehmen. Aus dem Umfeld des Konzerns heißt es, es sei komisch, dass das Amt des Vizekanzlers »Pressebüro einer NGO spielt«.

Die fragwürdige Überwachung von Aktivisten durch Konzerne hat eine unrühmliche Tradition. Greenpeace Neuseeland konnte 2017 dokumentieren, wie Mitarbeiter der Organisation von einer Privatdetektei überwacht und fotografiert wurden. Der US-Agrarkonzern Monsanto führte ab 2016 eine geheime Liste mit Kritikern aus Politik, Wissenschaft und Medien, die man »erziehen« und – bei Fällen besonders hartnäckiger Gegner – »überwachen« wollte.

Besonders eifrig zeigte sich der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé. Zur Überwachung seiner Gegner arbeitete er mit einer Sicherheitsfirma zusammen, die eine Mitarbeiterin sogar in den Autorenkreis eines Nestlé-kritischen Buchs einschleuste.

Sie flog dann allerdings auf.