Verzögerungen und Handlungsdruck

Die parallel laufenden Planverfahren, die eine Erweiterung der Firma Storck ermöglichen sollen, haben in dieser Woche eine weitere Teilstufe genommen. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat jetzt in einer stark verkürzten Sitzung mit neun gegen vier Stimmen den Storck-Bebauungsplan (B-Plan) von der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung in die nächste Beteiligungsstufe, die sogenannte Offenlage, übergeleitet. In der vergangenen Woche war bereits der Flächennutzungsplan (FNP) für das Areal mit elf gegen zwei Stimmen nach bereits erfolgter Offenlage mehrheitlich von der Politik beschlossen worden.

Notwendige Bäumfällungen nur möglich bis Ende Februar

Ursprünglich war es das Ziel, dass beide Verfahren (FNP und B-Plan) bis Februar abgeschlossen sind. Durch die Offenlage beim B-Plan werden nun aber nach Einschätzung von Stadtplaner Dirk Tischmann und Michael Flohr von der Haller Bauverwaltung weitere drei bis vier Monate ins Land gehen vor einer womöglich finalen Entscheidung. Von Bedeutung ist dieses Datum, weil rechtlich nur bis Ende Februar Baumfällarbeiten möglich sind (Hintergrund sind Brutschutzzeiten). Nach mehr als dreieinhalb Jahren Planverfahren hat Storck gleichwohl ein hohes Interesse daran, dass die notwendigen Weichenstellungen für die anstehende Neuordnung der Logistikströme auf dem Werksgelände, das bekanntlich als komplexer Verbundstandort mit neuer Zufahrt an der Westumgehung konzipiert wird, nicht um ein weiteres Jahr hinausgezögert werden.

Wie in und am Rande der Sitzung zu erfahren war, gibt es eine Vielzahl von Gründen, warum das Bebauungsplanverfahren nicht im vorgesehenen Zeitplan abgearbeitet werden kann. Zum einen gab es zur Laibach-Verlegung zahlreiche Stellungnahmen, die teilweise verzögert waren, sowie weitere Verfeinerungen bei der Bachverlegung. Bezüglich des Waldes gab es weiteren Abstimmungsbedarf mit der unteren Naturschutzbehörde sowie dem Landesbetrieb Wald und Forst. Ein Ausfluss dieser Abstimmungen ist, dass mehr Flächen als zuvor im Bebauungsplan als Waldflächen festgesetzt sind. Die Bauverwaltung machte darauf aufmerksam, dass in einem breiten Saum entlang des verlegten Laibaches erhebliche Waldanteile neu gepflanzt werden, mithin Verluste an anderer Stelle auch kompensiert werden. Genaue Flächenangaben sind dem Vernehmen nach dazu noch nicht möglich.

Eine Schwierigkeit, mit der die beteiligten Behörden im Laibach-Verfahren zu kämpfen haben, ist die Abstellung von Personal über viele Monate für die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh. Auch dieser Umstand hat dem Vernehmen nach einen Teil der Verzögerungen verursacht.

Einer der geplanten Storck-Neubauten soll in Nähe der Stromtrasse entstehen

Handlungsdruck ist derweil durch die laufende Aufrüstung der Amprion-„Stromautobahn“ mit neuen 380-KV-Leitungen entstanden. Wie berichtet, führt die Stromtrasse direkt über das Storck-Werksgelände. Weil unter den Stromtrassen aus Sicherheitsgründen kein hoher Baumwuchs zugelassen ist, hat Amprion bereits die Beseitigung von Teilen des Storck-Waldes vor einigen Wochen veranlasst. Weil aber auch eine der drei bis vier geplanten betrieblichen Neubauten auf dem Storck-Werksgelände von der neuen Stromtrasse betroffen wäre, erwartet die Haller Bauverwaltung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Bauantrag von Storck, damit zumindest ein Hochbau mit Kraneinsatz im Nahbereich der Stromtrasse gewährleistet wäre. Dem Vernehmen nach sind dafür nach Abstimmung einzelne Baumentnahmen möglich.

Junge Gegner des Storck-Ausbaus demonstrieren

Vor der Sitzung des Planungsausschusses demonstrierten am Dienstagabend Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) vor der Sporthalle Masch. Besucher wurden mit Plakaten und einer düsteren Musik empfangen, die das Thema Mordor aus dem Filmepos „Herr der Ringe“ darstellte. Ausschussvorsitzender Wolfgang Schulz (CDU) gewährte auf Bitten der Demonstranten ein Statement der Gäste von FFF und zwar diesmal im Rahmen einer regulären Sitzungsöffnung. Vergangene Woche hatte FFF noch ohne zu fragen den Sitzungsinnenraum besetzt. Die kritische Erklärung zur Storck-Erweiterung wurde von einem Vertreter der sogenannten Extinction-Rebellion-Bewegung vorgetragen. Dieser kündigte unter anderem an, dass künftig jedes noch so kleine Projekt, das in die Natur eingreife und Waldressourcen bedrohe, gegebenenfalls verhindert werde.

In einer kurzen Debatte erläuterte Grünen-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink, warum diesmal alle vier Grünen-Vertreter im Ausschuss gegen den Storck-Bebauungsplan stimmten. Zu viele Fragen seien zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet. Die meisten Konfliktpunkte aus der alten Debatte gälten nach wie vor. Und noch immer läge keine Genehmigung für die Ausweitung der Wasserförderung bei Storck vor. Schließlich gäbe es auch keine Einigkeit unter Gutachtern, kritisierte Jochen Stoppenbrink.

Thomas Andres betonte für die CDU, dass hier zwar ein bedeutender Eingriff vorliege, doch in Abwägung aller Belange und unter Würdigung der vielfältigen Ausgleichsmaßnahmen komme die CDU zu einer Zustimmung. Manfred Stockhecke (UWG) verwies bei seiner Zustimmung auf Optimierungen beim Laibach und den Umstand, dass nun auch mehr Wald neu hinzu komme. Im übrigen sei es ein Beitrag zum Umweltschutz, wenn man ein Unternehmen nicht dazu zwinge an einem neuen Standort neu zu bauen.