Fridays-for-Future-Aktivisten unterbrechen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Halle
Auf FFF-Aktion folgt das Ja zu Storck
Halle
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwochabend mit einer deutlichen Mehrheit grünes Licht für einen wesentlichen Teilaspekt der Storck-Erweiterungsplanung gegeben. Mit zwölf gegen zwei Stimmen (zwei der vier Grünen sagten Nein) wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes im zweiten Verfahrensschritt (Offenlage) beschlossen. Nach dem zu erwartenden Mehrheitsvotum zum Storck-Bebauungsplan im Planungsausschuss am kommenden Dienstag fehlt nur noch der Satzungsbeschluss des Stadtrates (24. Februar), um nach mehr als dreieinhalb Jahren Verfahren die Erweiterungsplanung rechtskräftig werden zu lassen.
Die Beratung zum Storck-Thema wurde unterbrochen durch eine Aktion von einem halben Dutzend Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung, die zuvor auf der Tribüne der Sporthalle Masch die Sitzung verfolgt hatten. Unvermittelt betraten sie den Innenraum und der junge Tobias Rüter verlas mit Megafon eine Erklärung. Bürgermeister Thomas Tappe griff zunächst nicht ein und ließ sie gewähren. „Unser Gewissen zwingt uns hier, an dieser Stelle zu intervenieren“, sagte Rüter im Namen seiner Mitstreiter. Im Folgenden bezog er sich auf das Pariser Klimaschutzabkommen, wonach sich Deutschland und damit auch die Haller Kommunalpolitiker auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad verpflichtet habe. Mit dem aktuellen Handeln werde man die Ziele weit verfehlen und die FFF-Erklärung zog einen Zusammenhang zur Storck-Erweiterung. „Ausgleichsmaßnahmen ersetzen den Wald, der dort steht, erst in 50 bis 60 Jahren. Wann müssen wir noch einmal klimaneutral sein“, fragte Rüter. Es gebe Lösungen, den Waldverlust drastisch zu reduzieren und das Vorhaben an Bedingungen zu knüpfen. „Warum tun Sie das nicht? Ist Ihnen das optimale Wachstum einer Firma wirklich wichtiger als die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel? Unsere Zukunft?“, fragte Tobias Rüter. Anschließend legten sich die Aktivisten für einige Zeit auf den Rücken und räumten nach mehrmaliger Aufforderung durch den Bürgermeister schließlich das Feld.
Die Reaktionen der Politik waren trotz der vorgetragenen Kritik freundlich. Aus der Grünen-Fraktion gab es nach der Erklärung Beifall. Co-Fraktionssprecherin Friederike Hegemann befand die Aktion als „ziemlich cool“. Sie verwies auf kontroverse Diskussionen bei den Grünen und erklärte, warum sie selbst und auch Co-Fraktionssprecher Jochen Stoppenbrink an diesem Abend für die Änderung des Flächennutzungsplanes stimmten. Grünen-Ortsvereinsvorsitzende Veronika Karpf, die wie Frank Winter mit Nein stimmte, hingegen sagte: „Wir können für Wachstum nicht jede Zerstörung in Kauf nehmen. Wenn wir unseren Planeten zerstören, geht es um unser Leben.“
Die neue CDU-Fraktionschefin Sandra Wissmann lobte die jungen FFF-Aktivisten: „Meine Bewunderung, das haben Sie großartig gemacht. Dazu gehört Mut.“ Die CDU begleite die Storck-Erweiterung sowohl kritisch als auch wohlwollend. „Ich habe selbst Kinder und will. dass es ihnen künftig gut geht“, fügte sie hinzu.
Edda Sommer (SPD) erkläte in Richtung FFF-Aktivisten, dass die SPD eine schwierige Entscheidung sorgfältig abgewogen habe. Da sei nicht lapidar beschlossen worden.
Zustimmung kam auch von Harald Stützlein (FDP): „Es gibt bei der Storck-Entscheidung nicht nur schwarz und weiß. Viele Aspekte spielen eine Rolle. Und Karl-Heinz Wöstmann begründete die Zustimmung der UWG unter anderem damit, dass sich Storck bei den Verkehrsfragen sowie der Laibach-Verlegung bewegt habe.
Storck-Prokurist Boris Bödecker legte auf Nachfrage dar, warum das Unternehmen es für unseriös hält, eine konkrete Zahl von Arbeitsplätzen zu benennen, die durch die Erweiterung geschaffen werden. Gleichwohl würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Zugleich gehe es um die langfristige Sicherung des Produktionsstandortes und Nutzung von Ressourcen.
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