Storck und der Wahlkampf
Storck und der Wahlkampf
Da haben sich die Verwaltung und auch der grüne Ausschusssitzende in Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz nicht mit Ruhm bekleckert. Dieser große Bürgerandrang war nach den teils hitzigen Debatten der vergangenen Wochen absehbar. Die „Fridays-for-future“-Bewegung hatte im Vorfeld zum Besuch der Sitzungen aufgerufen. Möglichst viele Menschen sollten dabei sein und zeigen, „dass die Storckerweiterung für den Klimaschutz eine Katastrophe ist“. Das ist die Diktion, mit der der Wahlkampf derzeit emotional aufgeheizt wird.
Eine bewusste Wahlkampfstrategie?
Natürlich war es richtig, die Sitzung zum Thema Storck zu vertagen. Bürger müssen Gelegenheit haben, bei wichtigen Themen wie diesem nah dran zu sein. Doch insbesondere an die Grünen muss die Frage gestellt werden, ob hier nicht auch bewusst eine Wahlkampfstrategie verfolgt wird. Denn eine fachliche Klärung der strittigen Fragen zur Wasserförderung oder Laibach-Umlegung war im Rahmen des Haller Ausschusses gar nicht möglich oder zu erwarten. Dafür sind Erörterungstermine mit Fachbehörden vorgesehen.
Aufsichtsbehörden wollen nicht in Wahlkampf hineingezogen werden
Es würde also zunächst einmal nichts geklärt. Die Aufsichtsbehörden, die einen ernsthaften und großen Job bei einer solch komplexen Planung zu erledigen haben, lassen sich zudem verständlicherweise ungerne in Wahlkampfveranstaltungen hineinziehen. Andererseits wüsste man jetzt schon mal ganz gerne, ob die Haller Grünen die Storck-Erweiterung mehrheitlich noch mittragen oder ob sich das zustimmende Votum des vergangenen Jahres mittlerweile umgedreht hat. Da würde sich der Wahlbürger über politische Klarheit und Transparenz freuen.
Bei der nächsten Sitzung im Eventcenter werden jedenfalls genügend Stühle bereitstehen. Vielleicht kommen ja noch einige der 3200 Storck-Mitarbeiter in Halle dazu, die dann ihre Meinung zu der laufenden Diskussion mal mitteilen.