Uwe Pollmeier
Altkreis Halle. Nach mehreren Demonstrationen im vergangenen Jahr hat die Corona-Pandemie auch die Fridays-for-Future-Aktivisten ein wenig in den Hintergrund gedrängt. Die virusbedingt reduzierte Präsenz auf den Straßen geht jedoch keineswegs einher mit einem Zurückschrauben der klimapolitischen Forderungen. Im Vorfeld der Kommunalwahl sind die FFF-Aktivisten im Altkreis nun mit einer neuen Idee aktiv geworden.
„Wir haben die politischen Parteien und Wählergemeinschaften mit Fragen gelöchert", erklärt Tobias Rüter von Fridays for Future im Altkreis Halle. Die Wahlprüfsteine, die inhaltlich auf die Themen Klimaschutz und Ökologie abzielen, sollen den Wählern in Halle die Möglichkeit geben, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Dabei ist es den Aktivisten wichtig zu betonen, dass sie eine parteiunabhängige Bewegung sind, die keinerlei Wahlempfehlung ausspricht.
Die in den Altkreis-Kommunen zur Wahl stehenden Parteien und Wählergemeinschaften wurden in den vergangenen Wochen gebeten, einen Fragenkatalog zu bearbeiten. Als Antwortmöglichkeiten gab es Ja, Nein oder Weiß nicht. Zudem konnten bei Bedarf auch kleine Kommentare hinzugefügt werden. „Diese Option wurde auch fleißig genutzt, so dass es zu den meisten Fragen auch einen Kommentar der Parteien und Wählergemeinschaften gibt", erklärt Rüter.
Die Bürgermeisterkandidaten seien nicht explizit befragt worden, so dass es in einigen Altkreiskommunen keine Aussagen parteiloser Kandidaten gibt. Zudem haben die AfD in Steinhagen und die UWG in Versmold keine Antworten zurückgeschickt.
„Wir müssen zügig ins Handeln kommen"
„Genauso wie die Europawahl muss auch diese Kommunalwahl in NRW wieder eine Klimawahl werden”, sagt Fynn Horstmannshoff von Fridays for Future Altkreis Halle. Passend dazu gebe es in den sozialen Netzwerken den landesweiten Hashtag #NRWähltKlima. „Wir müssen zügig ins Handeln kommen, der Bedarf ist weiterhin riesig", betont Horstmannshoff.
In Halle erzielten die Grünen die größten Übereinstimmungen mit den Forderungen der FFF-Aktivisten. Von den 33 gestellten Fragen wurden seitens der Grünen 30 mit Ja beantwortet. Lediglich in drei Fällen gab es keine Übereinstimmung. So verwiesen die Grünen etwa bei der FFF-Forderung, dass das Kapital der Stadt Halle nur von Banken verwaltet werden soll, die keine Investitionen in fossile und nukleare Energien tätigen, darauf, dass im Stadtrat bereits Kriterien für nachhaltige Finanzanlagen beschlossen worden sind. Zudem sehen die Grünen eine 100-prozentige Versorgung der öffentlichen Einrichtungen und der örtlichen Gastronomie mit Bio-Produkten eher als langfristiges Ziel. Zur Idee, eine CO2-Prämie für den Waldbau einzurichten, äußern sich die Grünen wie folgt: „Diese Möglichkeit haben wir in Halle noch nicht diskutiert. Dies ist zunächst eine Landes- oder Bundesaufgabe."
Immerhin auf 23 Übereinstimmungen brachte es die SPD. Die UWG, die wohl zur Recht betont, dass sie ebenfalls klimapolitisch vielseitig aktiv ist, erreicht 22 Übereinstimmungen. Etwas größer ist der Abstand bei der CDU, die aber mit 18 Übereinstimmungen immer noch knapp zwei Drittel der FFF-Forderungen befürworten kann. Die größten Unterschiede zeigten sich hier in den Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft.
Am wenigsten auf einer Linie mit den Forderungen der FFF-Aktivisten liegt laut Auswertung der Wahlprüfsteine die FDP. Sie erreichte zwölf Übereinstimmungen unter den 33 Forderungen.
Die Ergebnisse im Detail mit allen Fragen, Antworten und Kommentaren für alle Kommunen des Altkreises gibt es ab heute unter www.fridaysforfuture.de/wahl2020.
