Halle. Bürgermeister Thomas Tappe stellte zu Beginn der Diskussionen noch einmal fest, dass man inzwischen über das Thema ausgiebig diskutiert habe und inhaltlich nicht viel dazugekommen sei. Stadtplaner Dirk Tischmann stimmte dem zu und präsentierte im Ausschuss in einer kurzen Version den Stand der Dinge. Er fasste dabei die Einwendungen und Stellungnahmen, die im Zuge der öffentlichen Beteiligung eingegangen waren, unter drei Punkten zusammen: grundsätzliche Kritik an der Standorterweiterung Richtung Osten, Einwände, die den vorrangigen Schutz des Waldes zum Thema hatten und Bedenken angesichts des vermehrten Wasserbedarfes des Unternehmens sowie Kritik an der Laibachverlegung. Zuvor hatte er empfohlen, der Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.
Fridays For Future
Dann trat Fridays For Future auf den Plan und mitten hinein in die Sitzung. „Wir haben jetzt die letzten Sitzungen zum Thema Storck zugehört. Wir bitten Sie, uns jetzt auch zuzuhören. Wenigstens das eine Mal", sagte Tobias Rüter und fuhr fort: „Vor fünf Jahren hat die Welt sich in Paris darauf geeinigt die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Deutschland und somit auch Sie und ich." Es gebe Lösungen, die den Waldverlust drastisch reduzierten. „Sie können das Vorhaben an Auflagen knüpfen. Warum tun Sie das nicht? Warum wollen Sie es nicht?", fragte er, und weiter: „Ist Ihnen das optimale Wachstum einer Firma wirklich wichtiger als die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel? Unsere Zukunft? Sie haben es in der Hand! Sie sind die letzte Politikergeneration, die gestaltend in die Klimakrise eingreifen kann. Tun Sie es jetzt, bevor es zu spät ist!"
Dann legten sich die sechs Aktivisten auf den Boden der Sporthalle. Bürgermeister Thomas Tappe, der besonnen den Auftritt toleriert hatte, bat die Besucher „inständig, sich zu erheben und die Halle zu verlassen". Das taten sie denn auch unter dem Beifall einiger Ausschussmitglieder.
Das sagen die Fraktionen
„Ich fand es ziemlich cool", kommentierte Friederike Hegemann (Grüne) den Auftritt. Sie erklärte anschließend, sich in einem Dilemma zu befinden. Storck sei einerseits ein wichtiger Steuerzahler, ein großer und guter Arbeitgeber. Sie könne es gleichzeitig nachvollziehen, wenn sich junge Menschen für die Erhaltung des Waldes einsetzen. In der Hoffnung auf eine möglichst ökologische Umsetzung des Planes werde sie aber zustimmen. Veronika Karpf (Grüne) kam zu einem anderen Schluss: „Wirtschaft ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere", begründete sie ihre ablehnende Haltung.
Edda Sommer (SPD) erklärte, es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, und man stehe dem Vorhaben kritisch gegenüber. Allerdings bestünde Zukunft nicht nur aus Umwelt.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Sandra Wißmann bekundete einerseits den FFF-Aktivisten ihre Bewunderung für deren Mut. Andererseits aber erklärte sie für ihre Fraktion: „Wohlwollend und kritisch" werde die CDU das Vorhaben der Storck-Erweiterung begleiten. Harald Stützlein (FDP) sprach sogar von sehr wohlwollender Begleitung und Karl-Heinz Wöstmann (UWG) erinnerte daran, dass Storck sich im Zuge des Verfahrens bewegt habe und versprach, das Projekt weiter zu begleiten.
Dem Vorschlag der Verwaltung, die Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen, stimmten zwölf der 14 stimmberichten Ausschussmitglieder zu. Zwei der vier Grünen-Vertreter, Frank Winter und Veronika Karpf, votierten dagegen.
BUND prüft Klage
In einem öffentlichen Brief äußert der BUND derweil scharfe Kritik an der geplanten Laibachverlegung. „Diese rücksichtslose Planung entspricht in keiner Weise dem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur und Umwelt", heißt es dort. Derzeit, so Hartmut Lüker, prüfe der Landesverband, ob möglicherweise Gründe vorliegen, die im Falle eines positiven Beschluss des Kreises eine Klage rechtfertigten. Der BUND führt aus, der Regionalrat habe in seinem Beschluss ausdrücklich festgelegt, dass der Laibach unter Erhalt des Biotops an der östlichen Grenze des Plangebiets verlaufen soll. „Also am Steinhausener Weg", wie Lüker erklärte. Stattdessen aber werde der Laibach direkt bis an die Theenhausener Straße gelegt. „Für mich ist klar, dass Storck sich damit die Option erhalten möchte, in Zukunft weiter bis an die Theenhausener Straße zu erweitern", so Lüker. Der BUND habe der unteren Wasserbehörde daher einen Alternativvorschlag unterbreitet, und diesen auch inzwischen dem Firmenchef Axel Oberwelland mitgeteilt. Dieser Vorschlag sieht vor, den Laibach durch das Villengelände mäandrieren zu lassen.
Einen weiteren Ansatzpunkt für eine Klage sieht der BUND in einem Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Sie verbiete die Verlegung von Gewässer an viel befahrene Straßen, wie die Theenhausener Straße.
Kommentar: Danke für einen couragierten und besonnenen Auftritt
Ich bin im Zwiespalt. Da sind junge Menschen, die eindeutig Regeln brechen, die der Geschäftsordnung zum Trotze das Wort ergreifen und sich damit über das Hausrecht des Bürgermeisters hinwegsetzen. Ich habe nicht nur Verständnis dafür, ich hege sogar Sympathie. Auf der anderen Seite kritisiere ich die, die sich bewusst den Corona-Verordnungen widersetzen und verweise dabei auf demokratische Spielregeln, die es nun einmal zu beachten gilt – und zwar für jeden.
Ein Widerspruch? Muss ich mich prüfen, ob ich dabei nicht mit zweierlei Maß messe, wenn ich den einen Protest zugestehe, den anderen aber ablehne, weil er von mir geschätzte grundlegende Prinzipien unser demokratischen Grundordnung ignoriert? Es gibt einen Unterschied. Einen ganz entscheidenden. Das Verhalten von Fridays For Future gefährdet niemanden. Außerdem: Die Umweltaktivisten berufen sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse, während Querdenker diese ablehnen und in teilweise abstrusen Parallelrealitäten wandeln.
Ich halte es daher nach wie vor für wichtig, dass junge Menschen sich auf diese Art und Weise einsetzen. Weil sie aufmerksam machen, weil sie wachrütteln. Und weil sie so verhindern, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen, im Angesicht eines Problems, das viele wohl noch immer unterschätzen. Daran ändern auch die zahlreichen Beteuerungen der Fraktionen, wie schwer ihnen die Entscheidung gefallen ist, nichts. Danke daher an Fridays For Future für einen gleichwohl couragierten wie besonnenen Auftritt.
