Bundestag will Lützerath erhalten – fordere LützerathBleibt vom Land NRW
Sofortiges Moratorium am Tagebau Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage Lützerath
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,ich fordere Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abrissmoratorium im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage Lützerath zu erlassen.
Des Weiteren fordere ich Sie auf, eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung zu Beginn des Verfahrens wie versprochen einzuleiten.
Vorschlag für eine Petition – bitte mit eigenen Worten ergänzen und erweitern (**)
Begründung
Auf der 47. Sitzung am 07. Juli 2022 hat der deutsche Bundestag den Erhalt von Lützerath am Tagebau Garzweiler beschlossen (vgl. Beschlussvorlage 20/2594 und das amtliche Sitzungsprotokoll).
Die im August 2022 veröffentlichte Studie “Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath” kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, „dass der Vorrat im Abbaugebiet des Hauptbetriebsplans 2020-2022 für den Tagebau Garzweiler II selbst unter konservativen Annahmen auch ohne Inanspruchnahme von Lützerath ausreichend ist, um die angebundenen Kraftwerke Neurath und Niederaußem sowie Veredelungsbetriebe bis Ende 2030 zu versorgen“.
Parents for Future Köln e.V. zeigten in ihrer Petition vom 27.08.2021, Geschäftszeichen I.A. 3/17-P- 2021-24940-00, auf, dass „aus den beiden Tagebauen Hambach und Garzweiler dürfen ab Stichtag 01.01.2020 maximal noch 100 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert werden“ dürfen, damit das Land NRW seine Klimaziele einhalten kann.
Diese Betrachtung ergebe sich “unmittelbar aus Leitsatz 2 b des for Future-Urteils 1 BvR 2656/18. Hier wird die besondere Sorgfaltspflicht des Staates und der Gesetzgeberin für künftige Generationen definiert:
„Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“
Die Berechnung ergebe sich aus dem von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrat SRU.
In den letzten fünf Jahren mussten wir in NRW bereits drei Dürrejahre und ein Flutjahr mit zahlreichen Toten und Zerstörung über uns ergehen lassen.
Jede Tonne Braunkohle, die im Boden bleibt, ist eine Tonne CO2, die wir nicht aus der Atmosphäre entfernen müssen. Das spart uns 500 € und jede Menge Zeit.
Calel, Chapman, Stainforth (2020) prognostizieren in ihrer Studie “Temperature variability implies greater economic damages from climate change” Klimafolgeschäden von mehr als 563 Billionen Dollar bei dem derzeitigen Pfad. Welche Rücklagen bildet Ihre Regierung für Klimafolgekosten in NRW?
Es ist unvertretbar, von Klimaschutz zu reden und gleichzeitig die Zerstörung von Lebensraum der Menschen sowie die unwiederbringliche Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen zu betreiben! Die sogenannte energiepolitische Notwendigkeit des Tagebau Garzweiler war ein zentrales Anliegen von RWE und Ihrer Vorgängerregierung, dokumentiert u.a. in Az. 422 – 63000 – EN 074 NA 13. Der dort beschriebene Dialog mit der Bevölkerung in den Garzweilerdörfern hat seitens der letzten Landesregierung NRW nicht stattgefunden.
Professor Thomas Schomerus kommt in seiner Rechtsanalyse “Die Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II nach § 48 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) – rechtspolitisch verfehlt und verfassungswidrig?” “Unter Einbeziehung mehrerer Gutachten wird dargelegt, dass der anzuerkennende weite Spielraum für gesetzliche Bedarfsfeststellungen in evident unsachlicher Weise ausgefüllt wurde. Die Bedarfsfeststellung geht von unzutreffenden Annahmen aus, sie ist nur schwer mit bestehenden und künftigen Klimazielen vereinbar, und sie beruht auf einer Fehlgewichtung der Anwohnerbelange.
Die Landesregierung ist daher durch 48 KVBG nicht im Hinblick auf künftige Planungen und Zulassungen gebunden, sondern muss u.a. in der anstehenden neuen Leitentscheidung eine eigenständige planerische Entscheidung treffen. “
Da sich also wesentliche, sowohl rechtliche als auch faktische Grundannahmen für die Braunkohlenplanung in NRW geändert haben muss Artikel 30 Landesplanungsgesetz NRW zur Anwendung kommen.
Mehrfach haben Sie in der Presse eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier angekündigt. Ziel Ihrer Landesregierung sei es, möglichst viele Dörfer zu erhalten.
Ich fordere Sie auf, die Leitentscheidung hinsichtlich der Garzweilerfrage neu aufzurollen.
Damit das rheinische Revier nachhaltig befriedet wird fordere Ich Sie auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung diesmal am Anfang des Verfahrens zu setzen. Die Leitentscheidung 2021 ist hinsichtlich der zulässigen Braunkohlenfördermengen zu überarbeiten und nach unten zu korrigieren.
Ideen für Deine Begründung
Sie bestimmen als Ministerpräsident gemäß Artikel 55 der Landesverfassung die Richtlinien der Landespolitik und tragen dafür die Verantwortung. Dies können sie nicht nach unten weg delegieren. Es ist Ihre persönliche politische Entscheidung, ob alle Dörfer bleiben.
So reichst Du eine Petiton beim Land NRW ein:
Von jedem Ort der Welt. Dein Alter oder Deine Nationalität spielt keine Rolle.
- Gehe auf die Petitionsseite des Landtags NRW
- Klicke weiter zur Eingabe
https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html
- Wähle die Anrede, die Dich am besten charakterisiert
- Schreibe hier Deinen Vornamen
- Schreibe hier Nachnamen
- In welcher Straße wohnst Du?
- Gib Deine Hausnummer ein
- Gib die Postleitzahl Deines Wohnortes ein
- Gib Deinen Wohnort ein
- Lebst Du außerhalb Deutschlands? Dann schreib das Land hier rein
- Schreibe Deine E-Mailadresse in dieses Feld
- Optional: Schreibe Deine Organisation hier herein
- Gib z.B. diesen Text in das Feld “Betrifft” ein
Sofortiges Moratorium am Tagebau Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage Lützerath
12. Gib z.B. folgendes als “Beschreibung Ihrer Petition” ein
Sehr geehrte Frau Neubaur, sehr geehrte Damen und Herren,
auf der 47. Sitzung am 07. Juli 2022 hat der deutsche Bundestag den Erhalt von Lützerath am Tagebau Garzweiler beschlossen (vgl. Beschlussvorlage 20/2594 und das amtliche Sitzungsprotokoll).
Ich fordere Sie hiermit auf, ein sofortiges Rodungs- und Abrissmoratorium im Vorfeld des Tagebaus Garzweiler, insbesondere rund um die Ortslage Lützerath zu erlassen.
Da Du i.d.R. für Dich selber schreibst muss keine Vollmacht erteilt werden. Es geht auch nicht um Deine Gesundheitsdaten. Daher brauchst Du auch keine Schweigepflichtsentbindung ausfüllen.
13. Prüfe Deine Eingaben (das Bild ist von einer anderen Petition)
15. Optional: speichere oder drucke die Seite aus
16. Klicke Absenden
17. Teile die Petition mit Deiner Familie und über soziale Medien.
(**) mögliche Ergänzungen / Vorschläge für Deinen personalisierten Inhalt
können z.B. aus folgenden Feldern kommen:
- emotional, Angst, Elternrolle
- wissenschaftlich / technisch
- juristisch
- Denkmalschutz
- Kohle ist unwirtschaftlich
- Landschaftserhaltung
- Ackerbauflächen erhalten
- Ich weise Sie darauf hin, dass ich die Absichtserklärung “Wir werden Lützerath und das Klima schützen!” der X-Tausend für Lützerath unterzeichnet habe.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
F.: Warum nutzt Ihr keine Petitionskampagnenseite?
A: Der Landtag akzeptiert aus unserer Erfahrung heraus nur Petitionen, die über das offizielle Portal eingebracht werden.
F.: Warum ist ein Moratorium so dringend?
A.: Bilder sagen mehr als 1.000 Worte:
Hintergrund
Social Media Posts
Rückmeldungen
- Bist Du mit der Anleitung klar gekommen?
- Welche Ergänzung hast Du der Landespolitik mit auf den Weg gegeben?
Schreib gerne eine Kommentar.
Moin liebe Leute,
ich habe die Petition eingereicht, dem Text aber nichts hinzugefügt.
Ich bin es leid, unwilligen Politikern ständig Gedanken vorzubeten, die sie doch ignorieren.
Ich hoffe, dass das Moratorium dennoch zustande kommt!
Ich bin Atheist. Aber hier bete ich, dass die Landesregierung genug Verstand zeigt das Moratorium zuzulassen.