Petition Nr. 0989/2020, eingereicht von Yamina Saheb, französischer Staatsangehörigkeit, zur Notwendigkeit, Maßnahmen für eine Beendigung des Schutzes von ausländischen Investitionen in fossile Brennstoffe in das Umweltrecht der Europäischen Union aufzunehmen

0989/2020

Kurztitel: Petition Nr. 0989/2020, eingereicht von Yamina Saheb, französischer Staatsangehörigkeit, zur Notwendigkeit, Maßnahmen für eine Beendigung des Schutzes von ausländischen Investitionen in fossile Brennstoffe in das Umweltrecht der Europäischen Union aufzunehmen

Nummer der Petition: 0989/2020

Themenbereiche: Energie

Land: Europäische Union

Name: Yamina Saheb

Die Petentin weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit 1998 Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (ECV) seien, durch den ausländische Investitionen in fossile Brennstoffe durch eine private Schiedsgerichtsbarkeit geschützt würden. Nach Auffassung der Petentin könnten diejenigen, die mit fossilen Brennstoffen Gewinne erzielen, praktisch das parallele Justizsystem der privaten Schiedsgerichtsbarkeit nutzen, um bei Gesetzesänderungen, die die „legitimen“ Erwartungen ausländischer Investoren beeinflussen können, sehr hohe Entschädigungen zu verlangen. Der ECV laufe dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zuwider, indem er solche Rechtsstreitigkeiten in der EU zulasse, während die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende steigen. Die Hauptleidtragenden des ECV seien die Steuerzahler der EU. Das derzeitige Format des Energiechartavertrags sei als Mittel konzipiert, mit dem die Lobby für fossile Brennstoffe ihre Branche schützen könne. Die Petentin ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zu Klimaneutralität ernst nehmen und entsprechend handeln sollten. Das vorgeschlagene Europäische Klimagesetz sollte um Bestimmungen zur Beendigung des Schutzes ausländischer Investitionen in fossile Brennstoffe ergänzt werden.